Mittwoch, 3. März 2010

Datenvorratsspeicherung verfassungswidrig....

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dass
die bisherige Datenvorratsspeicherung, nicht verfassungsgemäß
ist und das bisherige Gesetz nichtig ist, ist eine Meile für die
Freiheit der Bürger/innen. Alle bisher gespeicherten Daten
müssen sofort gelöscht werden. Dieses verfassungswidrige
Gesetz wurde seinerzeit von der großen Koalition, also von
Schwarz und Rot zusammengebastelt.



Wiederum zeigt sich, dass unsere Regierungen,
immer wieder Gesetze gegen unsere Verfassung
in die Welt setzen, die unser Wohl und unsere Freiheit
massiv einschränken.
Da fällt mir dazu doch gerade das Sprichwort oder die
alte Volksweisheit ein:
"Die dümmsten Schweine
bestimmen ihren Metzger selber"


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